Bei einer Fiskuserbschaft, auch Staatserbschaft genannt, erbt das Land, weil sich weder Verwandte noch Ehe- oder Lebenspartner noch ein Testament finden. Das Nachlassgericht stellt dies förmlich fest. Das Land haftet nur mit dem Nachlass. Häufig wird die Immobilie verwertet, also verkauft.
Eine Fiskuserbschaft, auch Fiskalerbschaft oder Staatserbschaft genannt, ist ein Ausnahmefall. Sie liegt vor, wenn der Staat als gesetzlicher Erbe eintritt, weil niemand sonst erbt. Für Immobilieneigentümer ohne Nachkommen lohnt es sich, den Ablauf zu kennen.
Wann der Staat erbt
Nach § 1936 BGB erbt der Staat, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls weder Verwandte noch ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner vorhanden sind und keine Verfügung von Todes wegen vorliegt. Erbberechtigt ist grundsätzlich das Land, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Für Eigentümer in Köln und im Rhein-Erft-Kreis ist das in der Regel das Land Nordrhein-Westfalen. Eine Erbschaft kann der Staat nicht ausschlagen. Auch wenn alle möglichen privaten Erben das Erbe ausschlagen, kann am Ende der Fiskus stehen.
Wie die Feststellung abläuft
Das Nachlassgericht ermittelt zunächst, ob Erben vorhanden sind. Dazu kann es öffentlich zur Anmeldung von Erbrechten auffordern. Meldet sich niemand oder lässt sich kein Erbrecht nachweisen, stellt es fest, dass ein anderer Erbe als der Staat nicht vorhanden ist. Bis dahin sichert das Gericht den Nachlass, bei Bedarf durch einen Nachlasspfleger.
Haftung und Verwertung
Der Staat haftet für Nachlassverbindlichkeiten nicht mit seinem eigenen Vermögen, sondern nur mit dem Nachlass. Ob das Land eine Immobilie behält oder verwertet, entscheidet es im Einzelfall, häufig wird verwertet. Je nach Fall kann das über einen freihändigen Verkauf oder eine Versteigerung geschehen. Welche Stelle in Nordrhein-Westfalen zuständig ist und wie sie vorgeht, hängt vom Einzelfall ab. Der Erlös fließt nach Abzug der Kosten in die Landeskasse. Eine Zusage, dass dabei der bestmögliche Preis erzielt wird, gibt es nicht. Wer die Immobilie selbst vermarktet, kann Preis, Zeitpunkt und Käufer mitbestimmen.
Was das für Ihre Planung bedeutet
Wer nicht möchte, dass sein Haus am Ende in staatliche Verwertung geht, hat mehrere Wege. Sie können testamentarisch Personen oder Organisationen bedenken, die Immobilie zu Lebzeiten verkaufen oder auf Wohnrecht und Leibrente setzen. Die Möglichkeiten stehen unter Immobilie verkaufen ohne Erben: Wege zu Lebzeiten. Den Gesamtüberblick zum Thema finden Sie unter Immobilie ohne Erben: Was passiert mit dem Haus nach dem Tod?.
Ein Orientierungsgespräch mit uns ersetzt keine Rechtsberatung. Fragen zu Testament und Erbfolge beantworten Notare und Fachanwälte für Erbrecht.